Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Einfrieren von 4,3 Milliarden

Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, die Einfrierung von rund 4,3 Milliarden Euro an US-Entwicklungshilfe zu genehmigen. Diese ist Teil des von US-Präsident Donald Trump geförderten Programms „America First“.

Mit seiner Entscheidung hebt der Oberste Gerichtshof das Urteil des Bundesrichters Amir Ali vom Februar dieses Jahres auf. Dieser hatte die Freigabe dieses Betrags angeordnet, der ursprünglich für verschiedene Hilfsprogramme der von der Trump-Regierung aufgelösten Entwicklungshilfeagentur USAID vorgesehen war.

Die Aufteilung der Richterstimmen spiegelt die politische Spaltung innerhalb des Gerichts wider: Die sechs konservativen Richter stimmten für die Einfrierung, während die drei eher linksgerichteten Richter dagegen stimmten.

Richter ordnet Freigabe von Entwicklungshilfegeldern durch US-Regierung an

In seinem Urteil erklärte der Oberste Gerichtshof, dass die Entscheidung der unteren Gerichte die „Verwaltung der Außenbeziehungen“ des US-Präsidenten beeinträchtigen würde. Dieser Einfluss überwiege den „potenziellen Schaden“, der den gemeinnützigen Organisationen entstünde, die diese Mittel zur Bekämpfung des Hungers oder zur Verteilung medizinischer Hilfe für Krankheiten wie HIV erhalten würden.